Bürokratie-Monster im Anmarsch

Agrarreform: Was kommt da auf Nebenerwerbs-Landwirte zu?

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OLYMPUS DIGITAL CAMERALandkreis – „Ich fürchte, dass hier gerade auf Nebenerwerbsbetriebe und Betriebe mit Einkommens-Kombinationen ein Bürokratie-Monster losgelassen werden soll! Es drohen nicht nur unnötig komplizierte Nachweisverfahren, sondern in manchen Fällen könnten die Direktzahlungen auch komplett verloren gehen“, sagte am Montag Walter Heidl, Bayerns Bauernpräsident. „Gerade für jene Betriebe, die sich mehrere Standbeine schaffen, wäre das ein völlig falsches Signal!“ Noch bis Dienstag kommen in Brüssel die Agrarminister aller 28 EU-Mitgliedsstaaten zusammen. Sie beraten über die Rechtsakte zur Agrarreform beraten, Es geht um Praxistauglichkeit …

Bei der Entscheidung darüber, wer künftig Gelder aus dem EU-Agrartopf erhält, müsse deshalb die aktive Landbewirtschaftung maßgeblich sein. Sie kann einfach und unbürokratisch über die jährlichen, flächenbezogenen Anträge jedes aktiven Landwirts überprüft werden.

Bei der Entscheidung darüber, wer künftig Gelder aus dem EU-Agrartopf erhält, müsse die aktive Landbewirtschaftung maßgeblich sein. Sie kann einfach und unbürokratisch über die jährlichen, flächenbezogenen Anträge jedes aktiven Landwirts überprüft werden.

Anfang März sollen die europäischen Umsetzungsbestimmungen vorliegen. „Jetzt müssen die EU-Agrarminister dafür sorgen, dass die Kommission eine wirklich praxistaugliche Umsetzung auf den Weg bringt“, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl.

Bei ökologischen Vorrangflächen müsse eine integrierte, landwirtschaftliche Nutzung möglich bleiben. „Das ist aber nur dann möglich, wenn beim Anbau von Zwischenfrüchten oder Leguminosen auch eine ausreichende Nährstoffversorgung gesichert ist und Pflanzen gegen Krankheiten und Schädlinge geschützt werden können“, so Heidl. Zusätzliche nationale Einschränkungen – wie eine vorgezogene Einsaatfrist für Zwischenfrüchte bis 1. Oktober – dürfe es nicht geben: „Da die Vegetationsperioden in Deutschland und auch innerhalb Bayerns unterschiedlich sind, muss der Anbau von Misch- und Reinkulturen in flexibler und offener Weise zugelassen sein.“

Auch bei Pufferstreifen und Feldrändern sei mehr Flexibilität erforderlich, damit zum Beispiel Blühstreifen angelegt werden können. Für Wanderschäfer brauche es eine vernünftige Regelung, die es ihnen erlaubt, ihre Tiere auch auf Vorrangflächen weiden zu lassen.

Viele solcher Detailfragen schienen eigentlich schon geklärt. Am Ende der Verhandlungen zur Agrarreform war beispielsweise die vollständige Anrechnung für den Anbau von Eiweißpflanzen im Gespräch. Nun will die EU-Kommission hier Einschränkungen durchsetzen. „Das ist völlig unangemessen“, kritisiert Heidl.

„Insbesondere bei stickstoffbindenden Pflanzen und bienenfreundlichen Blühflächen muss ein Faktor von mehr als 1,0 besondere Anreize schaffen.“ Auch bei Hecken oder Feldgehölzen müssten die Gewichtungsfaktoren mindestens verdoppelt werden, um der ökologischen Bedeutung solcher Landschaftselemente für die Kulturlandschaft gerecht zu werden. Der bayerische Bauernpräsident fordert die Agrarminister deshalb nochmal auf, eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen.

 

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