„Bürgermeister hat Versprechen gebrochen!“

Junge Union Rott verwundert über Marinus Schaber und 100.000 Euro-Planung

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RottRott – Für die Junge Union aus Rott sei es ein gebrochenes Versprechen von Bürgermeister Marinus Schaber“, so heißt es in einer heutigen offiziellen Erklärung gegenüber der Wasserburger Stimme. Anlässlich des aktuellen Beschlusses des Rotter Gemeinderats zur Haushaltsplanung für 2014 berieten sich am Wochenende die Mitglieder des JU-Ortsvorstandes um den Vorsitzenden Matthias Eggerl. Mit Verwunderung habe man festgestellt, dass unter anderem 100 000 Euro für die Teerung der Feldstraße zwischen Ferchen und Arbing bereitgestellt werden sollen …

Dies stehe, nach Ansicht der jungen Vorstandsmitglieder, den Aussagen des Rotter Bürgermeisters Schaber entgegen, der kurz vor der Wahl erklärt habe, dass nicht geplant sei, die Straße auf diese Weise zu sanieren.
Der JU-Ortsvorstand, der die Teerung der Feldstraße mehrheitlich kritisch beurteilt, nahm vor allem an diesem – nach seiner Ansicht gebrochenen – Versprechen Anstoß. „Es kann nicht sein, dass hier vor der Wahl gesagt wird, der Feldweg wird nicht geteert, und in der zweiten Sitzung des Gemeinderats nach der Wahl wird eine derartige Summe in den Haushaltsplan mit aufgenommen“, so der Ortsvorsitzende Matthias Eggerl.

Auch die Aussage des Bürgermeisters, er müsse sich der Mehrheit seiner Partei beugen, zähle hier nicht. „Dann darf er so etwas nicht über die Köpfe seiner eigenen Leute hinweg versprechen“, sagt die Junge Union. Auch wenn die Teerung noch keine beschlossene Sache sei – aufgrund der wiederholten Aufnahme in den Haushalt lasse sich eine derartige Absicht erkennen.

Positiv wurde von der Jungen Union aus Rott hingegen die Bereitstellung der finanziellen Mittel für eine Vorplanung der Schulhaussanierung aufgenommen. Damit könne endlich der Weg für eine zukunftsorientierte Planung eingeschlagen werden, auch wenn dies reichlich spät geschehe. Zumindest könne man dann aber den Umfang der entstehenden Kosten abschätzen, so die Hoffnung der JU-Vorstandschaft – und danach schrittweise mit der dringend erforderlichen Sanierung beginnen. Dabei werden sicherlich große finanzielle Anstrengungen auf die Gemeinde zukommen, so der Tenor der Runde.

Wünschen uns einen vernünftigen Dialog der Parteien“

Vielleicht sollte man überlegen, ob nicht an bestimmten Stellen Geld eingespart werden könnte, wo nur einzelne einen echten Nutzen daraus ziehen, und diese Mittel lieber für ein so wichtiges Projekt wie Sanierung der Schule bereitstellen. Abschließend betonten die anwesenden Mitglieder, dass ihrer Meinung nach insgesamt eine bessere Zusammenarbeit zwischen den politischen Gruppierungen in Rott anzustreben wäre und auch die Junge Union Rott gerne bereit sei, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Dazu sei aber auch nötig, dass künftig Einzelinteressen nicht mehr vor Gemeindeinteressen stünden und die Parteien in einen vernünftigen Dialog miteinander kämen.

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3 Gedanken zu „„Bürgermeister hat Versprechen gebrochen!“

  1. Wenn der Vorwurf des gebrochenen Wahlversprechens zutrifft, dann findet die CSU Nachahmung auf kommunaler Ebene:
    Vor der WahL: Wir garantieren, dass die Lehrerstellen gleich bleiben. Nach der Wahl wurde kräftig gestrichen.
    Vor der Wahl: „“Zur doppelten Staatsbürgerschaft sagen wir klar nein“ (Dobrindt, CSU). Nach der Wahl gibt es sie.
    Vor der Wahl: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Nach der Wahl gibt es ihn.
    Vor der Wahl: „Abschaffung der Kalten Progression im Steuerrecht“. Im Koalitionsvertrag steht davon nichts.
    Vor der Wahl: Ablehnung weiterer Belastungen der Bürger. Nach der Wahl: massive Abgabenerhöhung, vor allem für Arbeitnehmer mit niedrigem oder durchschnittlichen Einkommen, und vor allem für Familien mit Kindern.
    Usw.

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    1. Und was hat das jetzt mit der Rotter Kommunalpolitik zu tun? Ich war selbst bei dem Spaziergang, der vom BUND initiiert war, dabei und da hat der Bürgermeister kurz vorher beim Initiator angerufen und gesagt, man kann die Aktion abblasen, der Weg wird nicht geteert. Und jetzt so was! Hier wird massiv ein Rotter Naherholungsgebiet zerstört.

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  2. Konrad Bauernfeind

    Ich bin neulich die Strecke spazieren gegangen. Es war ca. 18 Uhr. Innerhalb von 10 Minuten fuhren Hans Gilg, Franz Riedl, Sepp Riedl und die Fa. Heinzel an mir vorbei. Allesamt sind das Gemeinderäte der Bürger für Rott. Komischer Zufall. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

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