„Asyl-Gipfel für uns mit sehr gutem Ergebnis“

MdB Ludwig: Entlastung der Kommunen für den Landkreis von allergrößter Bedeutung

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LudwigDer Bund-Länder-Gipfel zur Asylpolitik hat nach Ansicht der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig ein sehr gutes Ergebnis gebracht. „Der Bund übernimmt damit die finanzielle Hauptverantwortung und entlastet die Länder und Kommunen. Gerade für die Stadt und den Landkreis Rosenheim als Brennpunkt des Flüchtlingsstromes ist das von allergrößter Bedeutung. Sie bekommen jetzt finanzielle Planungssicherheit und mehr Geld für den Sozialen Wohnungsbau“, so das Fazit der heimischen Wahlkreisabgeordneten. „Wichtig ist jetzt allerdings, dass wir Fehlanreize abbauen und Asylverfahren beschleunigen“.

Die wichtigsten Ergebnisse des Gipfels:

  • Der Bund wird die Länder für 2015 um nunmehr zwei statt wie bisher einer Milliarden Euro entlasten.
  • Darüber hinaus erhalten die Länder pro Flüchtling ab 2016 670 Euro monatlich. Dies stellt eine weitere Unterstützung um etwa vier Milliarden Euro jährlich dar.
  • Die Länder bekommen für den Sozialen Wohnungsbau von 2016 bis 2019 jeweils 500 Millionen Euro mehr.

„Ebenso bedeutsam sind für mich die Verschärfungen im Asylrecht“, so Ludwig weiter. „Hier konnte sich die CSU mit wesentlichen Forderungen durchsetzen.“

  • Mit Albanien, Kosovo und Montenegro werden drei weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Bewerber aus diesen Ländern können nunmehr bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben, ohne auf die Kommunen verteilt zu werden und dort für weitere Belastungen zu sorgen.
  • Fehlanreize werden beseitigt: Statt Taschengeld in Erstaufnahmeeinrichtungen soll es künftig Sachleistungen und Gutscheine geben. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus bezahlt.
  • Wer keine Aussicht auf Bleiberecht sowie einen Termin für die Ausreise hat, bekommt auch nur bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen. Wenn er das Land dann nicht verlässt, hat er nur noch Anspruch auf eine Mindestsicherung.
  • Für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 1. September einen Antrag gestellt haben, gilt ein Beschäftigungsverbot.

Als wichtigen Schritt für Europa bezeichnete Ludwig die Einigung des EU-Sondergipfels auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. „Allerdings müssen wir in Europa zu Obergrenzen, also einer festen Kontingentierung, kommen. Wir müssen auch international die Krisen lösen und bis dahin insbesondere die großen Flüchtlingslager in der Türkei und Jordanien besser unterstützen.“

Deutschland stehe vor einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte, betonte die Abgeordnete. „Die politischen Entscheidungen und finanziellen Beschlüsse in Berlin und Brüssel sind nur eine Seite des Flüchtlingsproblems. Entscheidend ist für mich auch, dass wir die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Die Ergebnisse des Asylgipfels in Berlin waren dafür ein erstes, bedeutendes Signal.“

Unser Foto zeigt MdB Daniela Ludwig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière beim Besuch der Rosenheimer Bundespolizei am 17. September.

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